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03.03.2021 / Inland / Seite 2

»Ist Militarisierung durch die Hintertür«

Coronakrise: Friedensbewegte gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Stärkung von Fachpersonal gefordert. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp

Markus Bernhardt

In der vergangenen Woche hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl von der SPD, ihren Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Birgt der Überraschungen für Sie?

Nein, überhaupt nicht. Einmal mehr wird darin bemängelt, wie schlecht es angeblich um die Ausrüstung der Bundeswehr stehe. Die kontinuierlich vorgetragene Behauptung, dass es an geeigneter Ausrüstung mangele, soll natürlich in letzter Konsequenz dazu führen, dass der Etat der Bundeswehr immer weiter erhöht wird und dann weitere Kriegseinsätze begonnen werden – für die dann weiteres Geld gefordert wird.

Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass immer mehr in die Aufrüstung der Bundeswehr, in Kriegsgerät und Waffen fließt. Dass wir ganz andere Probleme haben, die dringend bewältigt werden müssen, liegt nicht erst mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie auf der Hand. Es muss doch nun besonders darum gehen, den öffentlichen Gesundheitssektor ordentlich auszufinanzieren, der über Jahre hinweg kaputtgesp...

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