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02.03.2021 / Titel / Seite 1

Legal, illegal, nicht egal

Nach brutalem Polizeieinsatz während LL-Demo in Berlin: Widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung zum FDJ-Verbot

Ulla Jelpke

Am kommenden Sonntag feiert die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ihren 75. Geburtstag. Nicht nur die junge Welt als einstiges Zentralorgan ist dem Jugendverband traditionell verbunden. Einige Aktivisten haben die in der DDR Millionen Mitglieder starke Organisation als kleine sozialistische Propaganda­truppe am Leben gehalten, die bevorzugt mit Straßentheater und Schalmeien die Verbrechen des deutschen Imperialismus anprangert. Dass eine Gruppe Jugendlicher – wie in jedem Jahr – in Blauhemden und mit FDJ-Fahnen am 10. Januar an der Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin teilnahm, war im Jahr 2021 erstmals Anlass heftiger Polizeiübergriffe. Die Berliner Polizeiführung rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem seit 1954 bestehenden Verbot der FDJ in Westdeutschland. Beamte nahmen eine Reihe von Demonstranten fest und verletzten viele Teilnehmer.

Das Vorgehen der Polizei erfolgte zu Unrecht, wenn man der Argumentation der Bundesregierung folg...

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