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27.02.2021 / Inland / Seite 8

»Geht an der Intention des Grundgesetzes vorbei«

Bundesfinanzhof bezweifelt Gemeinnützigkeit von ATTAC. Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ein Gespräch mit Dirk Friedrichs

Gitta Düperthal

Der Bundesfinanzhof, BFH, hat die Revision hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von ATTAC Ende Januar zurückgewiesen und hält an seinem Urteil fest, dass der Entzug rechtskonform sei. Jetzt bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht. Sind Sie zuversichtlich?

Wir sind zuversichtlich, dass unsere Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein wird, denn wir stützen uns auf drei Grundrechte der Verfassung: auf Artikel 3, Gleichheit und Diskriminierungsverbote, Artikel 5, Meinungs- und Informationsfreiheit, und Artikel 9, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. In der Demokratie hat es eine wichtige Funktion, dass in Vereinen und Organisationen Meinungsbildung stattfindet. Wenn der BFH sagt, das solle politisch neutral erfolgen, ist das schon deshalb absurd, weil auch das Grundgesetz selbst nicht wertneutral ist. Grundsatz der Demokratie ist, miteinander zu streiten, um zu einer einverständlichen Meinung zu gelangen. Die Vorstellung, ein Verein solle sich nur wertneutral...

Artikel-Länge: 3995 Zeichen

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