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25.02.2021 / Inland / Seite 5

Personalrat auf der Kippe

Gesetzentwurf zu Berliner Wissenschaft sieht Abschaffung des Gremiums am Botanischen Garten vor

Pascal Richter

Ein »Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft«, das klingt gut. Doch das Vorhaben des zuständigen Senators und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beinhaltet klammheimlich die Aberkennung der Dienststelleneigenschaft des zur Freien Universität (FU) gehörenden Botanischen Gartens in Berlin – und damit auch die Auflösung des örtlichen Personalrats. »Weder die Dienststelle noch der Personalrat wurden zum Gesetzentwurf und dessen Folgen informiert«, erklärte ein Verdi-Vertrauensmann am Mittwoch gegenüber jW. Der gründlichen Arbeit eines Personalrats sei es zu verdanken, dass die winzige Passage im 209seitigen Papier auf der letzten Seite aufgefallen sei. »Die Art und Weise, wie der Antrag eingereicht wurde, trägt das Argument bereits in sich, warum man einen örtlichen Personalrat braucht«, so der Verdi-Mann weiter.

Stimmt das Abgeordnetenhaus der Novelle zu, wäre der seit 1996 eigenständige, fakultätsunabhängige Botanische Garten künftig nur n...

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