23.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriff aufs Versammlungsrecht

G-20-Prozesse in Hamburg: Justiz und Politik wollen StGB-Paragraphen zur Kriminalisierung von Linken uminterpretieren

Kristian Stemmler

Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen linke Aktivisten oder Strukturen sind die eine Form der Repression. Eine andere, die für einzelne Personen erst einmal keine direkten Folgen hat, aber dennoch auf lange Sicht noch haben kann, sind die Angriffe aus Justiz und Politik auf das Versammlungsrecht. So wurden und werden die Prozesse, die in Hamburg gegen Gegner des G-20-Gipfels vom Juli 2017 geführt werden, dazu genutzt, den Straftatbestand »sc...

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