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23.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Eine solche Feindpropaganda gibt es nur gegen links«

Paragraph 129: Kriminalisierung von Aktivisten wird durch Behörden gezielt medial aufgebauscht. Ein Gespräch mit Björn Elberling

Kristian Stemmler

Seit Herbst werden diverse Verfahren gegen linke Aktivisten auf Grundlage des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, also des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, geführt, so auch gegen die Antifaschistin Lina E. aus Leipzig, die Sie vertreten. Wird die Repression gegen Linke verschärft?

Das ist sicher richtig. Das geht einher mit einem gesamtgesellschaftlichen Klima, in dem immer wieder die imaginierte Gefahr von »linksextremistischer Gewalt« gepusht und damit die reale Gefahr, die von mordenden Nazis ausgeht, relativiert wird. Das wurde zuletzt von der CDU Niedersachsen sehr schön auf den Punkt gebracht: Die meinte, ausgerechnet am 28. Januar – an dem Tag also, an dem das Urteil gegen den Mörder ihres Parteifreundes Walter Lübcke gesprochen wurde – eine Pressemitteilung zum ach so gefährlichen »Linksextremismus« veröffentlichen zu müssen.

Parallel dazu betreiben auch die Ermittlungsbehörden in Verfahren gegen Linke immer mehr »Litigation-...

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