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19.02.2021 / Thema / Seite 12

Klarheit statt Vernebelung

Notwendiger Nachtrag zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke

Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz

Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.

Wir fragen uns dabei, warum die beiden Parteivorsitzenden mit ihrem Entwurf an die Öffentlichkeit vorgeprescht sind, ohne die inhaltliche Expertise der Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaften abgefragt oder den Text mit dem Parteivorstand vorher auch nur beraten zu haben. Und wer den Beitrag von Bernd Riexinger in der jW liest, mag kaum glauben, dass er und Katja Kipping den von ihnen verantworteten, 137 Seiten umfassenden Entwurf bis ins Detail studiert haben. »Wir sind gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrü...

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