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22.02.2021 / Ausland / Seite 7

Politische Frühjahrsbestellung

Ukraine beschlagnahmt Vermögen des Oppositionellen Wiktor Medwedtschuk und seiner Frau. Vorwurf: »Terrorfinanzierung«

Reinhard Lauterbach

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Ausschaltung der größten Oppositionspartei des Landes getan. Am Freitag ordnete Präsident Wolodimir Selenskij auf Antrag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO) an, das Vermögen des Geschäftsmanns und Politikers Wiktor Medwedtschuk und seiner Ehefrau Oksana Martschenko für drei Jahre zu beschlagnahmen. Medwedtschuk ist einer der Leiter der »Oppositionsplattform – Für das Leben«, die von ihren Gegnern als »prorussisch« bezeichnet wird. Seine Frau ist unter anderem Moderatorin beim Fernsehsender 1+1, bzw. sie war es. Denn auch ihr Anteil von 20 Prozent an diesem Sender wurde konfisziert.

Zum Verhängnis wurde Medwedtschuk offenbar eine Äußerung im Fernsehsender News One, der neben zwei anderen Anfang Februar bereits als angebliche Quelle russischer Propaganda geschlossen worden war. Dort hatte er im September 2018 erklärt, er verwalte das Vermögen seiner...

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