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20.02.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Heimatlos mit Seehofer

Kampagne »Mietenstopp« zerpflückt wohnungspolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und fordert Preisstillstand für sechs Jahre

Ralf Wurzbacher

Wenn das mal kein Verriss ist: »Wohnungsneubau unzureichend«, »Baukindergeld verpufft«, »Mietentwicklung ungebremst«. Das Fazit nach zweieinhalb Jahren »Wohnraumoffensive« der Bundesregierung fällt »schlecht« aus. So jedenfalls lautet das Urteil der Kampagne »Mietenstopp! Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel«, die am Freitag mit ihrer Forderung nach einem sechsjährigen Preisstillstand via Videoübertragung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Die Koalition bleibe weiter hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück, die Baupreise in Ballungszentren schnellten weiter in die Höhe, und der Bestand an Sozialwohnungen sei »dramatisch rückläufig«, resümierten Vertreter der sechs beteiligten Verbände. Unterstützer sind der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband sowie drei Initiativen aus Berlin, Köln und München.

Mit ihrer Aktion kommt die Kampagne den Regierenden in Bund und ...

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