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19.02.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Aggressiv im Abstiegskampf

EU-Kommission will durch Neuausrichtung ihrer Handelspolitik globalen Bedeutungsverlust bremsen. Pläne zur weiteren Abschottung gegen China

Steffen Stierle

Die am Donnerstag in Brüssel präsentierte neue handelspolitische Strategie der EU ist von der Angst vor weiterem weltpolitischem Machtverlust geprägt. Mit dem Papier sekundiert die Kommission dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden, der in seinen außenpolitischen Reden jüngst China und Russland als Hauptfeinde ausgemacht und eine weitere Verschärfung der Aggressionen gegen diese Staaten in Aussicht gestellt hatte. Vor allem der Aufstieg Chinas macht den Herrschenden im Westen immer größere Sorgen.

Deshalb rückt die EU-Kommission mit der neuen Strategie, die sich auf ihre Handelspolitik im Zeitraum bis 2030 bezieht, teilweise von der bislang propagierten Freihandelsideologie ab. Handel ohne Regeln und Beschränkungen läuft stets zugunsten des Stärkeren. Gegenüber chinesischen Wettbewerbern ist die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten hingegen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten und setzt daher auf protektionistische Maßnahmen. Mit sogenannten Antidumpi...

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