1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 12. / 13. Juni 2021, Nr. 134
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
15.02.2021 / Inland / Seite 8

»Dann muss auch mit Widerstand gerechnet werden«

NRW: Kritiker von Entwurf für neues Versammlungsgesetz sehen Angriff auf Freiheitsrechte. Ein Gespräch mit Christian Baumann

Markus Bernhardt

Das nordrhein-westfälische Landesinnenministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Welche Auswirkungen hätte das Gesetz auf die Arbeit Ihres Bündnisses?

Der Entwurf hat auf gleich mehreren Ebenen Auswirkung auf unsere Versammlungen, die sich vornehmlich gegen Neonazis und Rassismus richten. Das beginnt bereits mit höheren Hürden für die Anmeldung einer Versammlung. Unerfahrenen Personen wird das deutlich erschwert. Durch das Ausweiten von Videoüberwachung – die an sich bereits mehrfach gerichtlich als abschreckend und damit in die Versammlungsfreiheit eingreifend klassifiziert wurde – erwarten wir, dass weniger Menschen an Versammlungen teilnehmen. Des weiteren sorgt das sogenannte Militanzverbot dafür, dass bereits die vermeintlich falsche Kleiderwahl zu Problemen, bis hin zur Strafbarkeit führt. Als Bündnis, das Blockaden als positives Mittel des zivilen Ungehorsams sieht, wäre zukünftig bereits das Training de...

Artikel-Länge: 3948 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €