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15.02.2021 / Inland / Seite 8

»Dann muss auch mit Widerstand gerechnet werden«

NRW: Kritiker von Entwurf für neues Versammlungsgesetz sehen Angriff auf Freiheitsrechte. Ein Gespräch mit Christian Baumann

Markus Bernhardt

Das nordrhein-westfälische Landesinnenministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Welche Auswirkungen hätte das Gesetz auf die Arbeit Ihres Bündnisses?

Der Entwurf hat auf gleich mehreren Ebenen Auswirkung auf unsere Versammlungen, die sich vornehmlich gegen Neonazis und Rassismus richten. Das beginnt bereits mit höheren Hürden für die Anmeldung einer Versammlung. Unerfahrenen Personen wird das deutlich erschwert. Durch das Ausweiten von Videoüberwachung – die an sich bereits mehrfach gerichtlich als abschreckend und damit in die Versammlungsfreiheit eingreifend klassifiziert wurde – erwarten wir, dass weniger Menschen an Versammlungen teilnehmen. Des weiteren sorgt das sogenannte Militanzverbot dafür, dass bereits die vermeintlich falsche Kleiderwahl zu Problemen, bis hin zur Strafbarkeit führt. Als Bündnis, das Blockaden als positives Mittel des zivilen Ungehorsams sieht, wäre zukünftig bereits das Training de...

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