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15.02.2021 / Ausland / Seite 7

Faschisten im Boot

Italien: Ex-EZB-Chef Draghi bildet neue Regierung aus »Experten« und Parteipolitikern. »Brüssels Mann in Rom« priorisiert Wirtschaft

Gerhard Feldbauer

In Rom hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonnabend die von Ex-EZB-Chef Mario Draghi gebildete Regierung vereidigt. Auf der anschließenden ersten Ministerratssitzung betonte der neue Premier die Sicherung der über 200 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe als eine seiner Prioritäten. Die 23köpfige Ministerriege ist kein überparteiliches »Expertenkabinett«, worauf Mattarella orientiert hatte, sondern eine Mischung aus acht »Technikern« und 15 Parteipolitikern, darunter acht Frauen, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Die »Experten« besetzen Schlüsselposten wie die für Wirtschaft, Inneres, Infrastruktur und Umwelt.

Von der faschistischen Allianz haben Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) je drei Ressorts erhalten. Die Brüder Italiens (FdI) von Georgia Meloni lehnten ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stellt als stärkste Parlamentsfraktion vier Minister, der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) drei, Lebendiges Italien (...

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