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15.02.2021 / Inland / Seite 4

Unvollständige Erfassung

Behörden fehlt offenbar genauer Überblick zu Waffenbesitz von »Reichsbürgern« und Neonazis

Marvin Oppong

Mehr als 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche »Rechtsextremisten« verfügten nach Kenntnis des Verfassungsschutzes zum Jahresende 2020 über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das ging aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 27. Januar auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor (siehe jW vom 3.2.2021). Die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) und weitere Fraktionsmitglieder wollten allerdings in insgesamt zwei Anfragen wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Waffenbesitz und -einsatz von Neonazis sowie zum Informationsaustausch zwischen dem Nationalen Waffenregister und den Sicherheitsbehörden hat. Die Antwort auf die zweite Anfrage liegt junge Welt nun vor.

Das Waffenregistergesetz regelt, wann Daten verarbeitet werden dürfen. Eine Regelabfrage existiert nicht. 883 öffentliche Stellen können Informationen a...

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