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15.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Konsequent für den Frieden

Debatte. Der Wahlprogrammentwurf von Die Linke bewahrt und bekräftigt die antimilitaristischen Positionen. Eine Erwiderung auf Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke

Bernd Riexinger

In der jW vom 11. Februar erschien an dieser Stelle unter der Überschrift »Absage an die Friedenspolitik« ein Beitrag der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke, der sich kritisch mit dem Entwurf eines Linke-Wahlprogramms auseinandersetzte. Das fast 140 Seiten umfassende Papier war am 8. Januar auf einer Pressekonferenz in Berlin von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgestellt worden. In Reaktion auf diesen Beitrag erreichte uns eine Replik von Riexinger, die wir nachstehend veröffentlichen.

Wir erleben einen Epochenbruch. Weltweit nehmen imperiale Spannungen und die Gefahr neuer Kriege zu. Die Vormachtstellung der USA in der Weltpolitik ist strukturell (!) angeknackst, ohne damit erledigt zu sein. Auch mit dem neuen Präsidenten Joseph Biden ist keineswegs eine Entspannung zu erwarten. Biden setzt den Konfrontationskurs gegenüber China fort. Mit Biden werden US-Interventionskriege der angeschlagenen Welt...

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