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13.02.2021 / Ausland / Seite 7

Untersuchung von Kriegsverbrechen

Endlich: Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina. Ein Gastkommentar von Norman Paech

Norman Paech

Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind politisch, ob im Krieg oder Frieden. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermöglichte. Es gab gewaltige Bedenken der Souveränität aus dem Weg zu räumen und große Staaten wie die USA, Russland und Indien, aber auch Israel sind dem Statut nicht beigetreten.

So sind die fünf Jahre, die vergangen sind, seit die Chefanklägerin Fatou Bensouda 2015 von der palästinensischen Regierung aufgefordert wurde, die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014 zu untersuchen, bis zur jüngsten Entscheidung des IStGH vom ...

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