Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Abschaltung von drei als oppositionsnah geltenden Fernsehsendern angeordnet. Der Erlass vom 2. Februar betrifft wie vergangene Woche gemeldet die Sender 112 UA, ZIK und News On. Alle gehören dem Geschäftsmann Taras Kosak, der auch Abgeordneter der größten Oppositionspartei »Oppositionsplattform für das Leben« ist. Ganz geschlossen sind die Sender nicht; man kann sie zwar nicht mehr über die ukrainischen Kabelnetze empfangen, aber im Internet sind sie weiter präsent – noch.

Zur Begründung berief sich Selenskij auf Erkenntnisse seines Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die er jedoch nicht im einzelnen offenlegte. Präsidentensprecherin Julia Mendel sagte, die Sender seien »Werkzeuge des Kriegs gegen die Ukraine« und aus Russland finanziert gewesen. Die Abschaltung erfolge zum Schutz der »nationalen Sicherheit«.

Schon die Einführung der Blockade war freilich nach ukrainischem Recht gesetzwidrig,...