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11.02.2021 / Ansichten / Seite 8

Empfehlung wird Befehl

Coronahilfen aus Brüssel

Steffen Stierle

Nachdem sie eine Reihe symbolischer Zugeständnisse durchgesetzt und ordentlich auf Polen und Ungarn geschimpft hatten, konnten die EU-Parlamentarier am Mittwoch mit großem Pathos die geplanten »Coronahilfsmittel« beschließen. Sieger des Gezänks sind allerdings weder die Bewohner des Staatenkartells noch die Strasbourger Abgeordneten. Wer sich im Windschatten der fadenscheinigen Rechtsstaatlichkeitsdebatte auf ganzer Linie durchgesetzt hat, ist die EU-Kommission. Schließlich bemüht sich Ursula von der Leyens Behörde seit Jahren, das fragile Konstrukt EU unkaputtbar zu machen und die eigene Macht gegenüber den Mitgliedstaaten weiter auszubauen. In beiderlei Hinsicht ist sie erfolgreich.

Durch die gemeinsame Verschuldung per EU-Haushalt ist der nächste Schritt der Vertiefung der Integration gemacht, selbst wenn nach Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise, sowie vor dem Hintergrun...

Artikel-Länge: 2749 Zeichen

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