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11.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Absage an die Friedenspolitik

Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden

Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke

Sprache kann verräterisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Im Text heißt es etwa bezogen auf den EU-Haushalt, man wolle »weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung«. Von der einstigen Ablehnung der Militarisierung der EU keine Spur, Aufrüstung als Ziel wird nicht abgelehnt, es sollen lediglich weniger finanzielle Mittel in Rüstungsprojekte und Militär der EU fließen. Der Entwurf bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der klaren Forderung »Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab« und der Forderung »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden«. Damit bleibt programmatisch Spielraum, die Bundeswehr in neue Auslandseinsätze, die UN-mandatiert sind wie der UNIFIL-Einsatz vor der Küste Libanons oder die sich wie beim Ma...

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