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08.09.2003 / Ansichten / Seite 3

Demokratielektion

Abbas quittierte Dienst an Israel und USA

Werner Pirker

Nach der Rücktrittserklärung des palästinensischen Premiers Mahmud Abbas haben die USA und Israel ihren Druck auf die palästinensische Behörde noch weiter verstärkt. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es: »Die Einrichtung des Premierministeramtes war bei der Schaffung neuer Institutionen in der Palästinenserbehörde eine wichtige Wende. Dabei geht es um Institutionen, die dem Volk dienen und nicht nur ein paar korrupten Leuten mit Terrorverbindungen.« Die Bush-Administration als Verfassungsgebende Versammlung der palästinensischen Autonomiegebiete.

Der amerikanische Verfassungsauftrag für Palästina sieht ferner vor: »Der Premierminister muß von einem Kabinett unterstützt werden, das dem Kampf gegen den Terror, der politischen Reform und dem Ende der Korruption verpflichtet ist.« Welcher Art aber sollte dann die Legislative sein, falls eine solche überhaupt für erforderlich gehalten wird? Der wär...

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