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05.02.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Streitobjekt Nord Stream 2

USA haben offenbar BRD Bedingungen für Duldung der deutsch-russischen Ostseepipeline gestellt

Reinhard Lauterbach

Kommt Bewegung in den Streit um Nord Stream 2? Nach Angaben des Handelsblatts (Dienstagausgabe) haben die USA der Bundesregierung ein Angebot gemacht, über eine Aufhebung der gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 verhängten oder angedrohten Sanktionen zu verhandeln. Politisches Ziel der US-Administration sei es dabei zu verhindern, dass die Leitung – die den Gastransit durch die Ukraine technisch überflüssig machen würde – gegen diese und andere osteuropäische Staaten ausgenutzt wird. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Berliner »Regierungskreise«, dass Washington zum Beispiel eine Zusage des Bundeskabinetts erwarte, den Betrieb von Nord Stream 2 zu stoppen, sobald Russland seinerseits den Transit durch die Ukraine beende. Das impliziert auch, dass die BRD Russland veranlassen müsste, den geltenden, bis 2024 laufenden Transitvertrag mit der Ukraine zu verlängern. Das rechte polnische Magazin Wprost will abweichend davon erfahren haben, die Bedingung der US...

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