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05.02.2021 / Ausland / Seite 7

Kleiner Sieg in Den Haag

Internationaler Gerichtshof erklärt Klage Irans gegen US-Sanktionen für zulässig

Knut Mellenthin

In einem Rechtsstreit mit den USA hat der Iran am Mittwoch nachmittag einen Teilerfolg errungen: Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag entschied, dass er für die von der iranischen Seite erhobene Klage gegen die US-Sanktionen zuständig ist, und bejahte zugleich die Zulässigkeit der Klage. Washington hatte beides bestritten.

Die USA sind grundsätzlich nicht bereit, Urteile des IGH und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als verbindlich zu akzeptieren. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte am 11. Juni 2020 sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, und ihren Mitarbeiter Phakiso Mochochoko angeordnet, nachdem erstere Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte, die sich unter anderem auch gegen die Vereinigten Staaten richten. Die Maßnahmen beinhalten ein Einreiseverbot in die USA sowie die Beschlagnahme ihrer dortigen Konten und anderer Vermögenswerte. Das Außenmi...

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