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05.02.2021 / Inland / Seite 2

»Sie sprechen automatisch Sanktionen aus«

Hamburg: Finanzbehörde entzieht Marxistischer Abendschule rückwirkend die Gemeinnützigkeit. Ein Gespräch mit Armin Grambart-Mertens

Kristian Stemmler

Mit Rückwirkung für die Jahre 2018 und 2019 hat die Hamburger Finanzbehörde Ihrem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Mit welcher Begründung?

Wird ein Verein von einem Schlapphut beobachtet, war’s das mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Die Abgabenordnung des Bundes vergattert das lokale Finanzamt, keine Zeit mit etwaigen Nachweisen komplizierter, nerviger Rechtsverstöße zu verschwenden, die es bei uns auch nicht gibt. Als Begründung reicht, dass die ­Marxistische Abendschule, kurz MASCH, im Hamburger Verfassungsschutzbericht steht, traditionell unter der Rubrik »Linksextremismus«, mit dem sehr kurzen Mantra: »1981 auf Initiative der DKP gegründet, Marx-Lektüre, universitäres Umfeld.« Dass wir uns zum Beispiel auch mit Kritischer Theorie und mit Kritischer Psychologie beschäftigen, wird ignoriert.

Aber was ist denn an »Marx-Lektüre« überhaupt verfassungswidrig?

Nichts. Das »Kommunistische Manifest« von 1848 und der erste Band des »Kapitals« sind UNESCO-...

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