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06.09.2003 / Inland / Seite 6

Bundesanwälte mit 11.-September-Syndrom

Verfahren gegen Magdeburger wegen »terroristischer Vereinigung« auf wackeligen Beinen

Beat Makila

Im November 2002 verfügte die Karlsruher Bundesanwaltschaft (BAW) die Inhaftierung von Marco H. (24) und Daniel W. (22) aus Magdeburg. Im April 2003 präsentierte die BAW mit Carsten S. (23) einen »Dritten Mann«, der ihr Konstrukt einer »terroristischen Vereinigung« perfekt machen sollte. Das zuständige Oberlandesgericht Naumburg hat inzwischen Zweifel an den Anschuldigungen angemeldet.

Die BAW wirft den drei Magdeburgern die Bildung einer militanten Gruppe vor, die für insgesamt vier Brandanschläge verantwortlich sein soll. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, »im Zusammenwirken mit anderen militanten Gruppen einen gewaltsamen Umsturz der politischen Verhältnisse herbeizuführen«. Daneben ermittelt die BAW gegen fünf weitere junge Männer, die wie die Inhaftierten im »Autonomen Zusammenschluß Magdeburg« aktiv waren.

In ihrem Beschluß, der die Aufhebung der Haftbefehle unter strengen Auflagen vorsieht, beziehen sich die Naumburger Richter ausdrücklich ...



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