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04.02.2021 / Ausland / Seite 6

Schlag gegen Banlieues

Frankreich: Von Macron versprochene »offene Diskussion« zur Polizeigewalt findet nicht statt

Hansgeorg Hermann

»Innere Sicherheit« und die »Werte der Republik« sind die Themen, mit denen sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl als Kandidat wieder in Stellung bringen will. Die Gesetzesvorlage gegen den von ihm so bezeichneten »Separatismus« der Islamisten im Land und eine »offene Debatte« über eine künftige Politik zur »inneren Sicherheit« sollen vor allem die starke faschistische Bewegung Rassemblement National (RN) und deren Führerin Marine Le Pen in Schach halten. Zur von Ministerpräsident Jean Castex seit Montag geleiteten Diskussion unter dem Titel »Beauvau de la sécurité« – so genannt nach dem Pariser Standort des Innenministeriums – wurden allerdings hauptsächlich die Betroffenen selbst eingeladen: Polizei, Sicherheitsdienste und Vertreter des rechten Flügels in Macrons Partei La République en Marche (LREM).

Das Gesetz gegen den vermeintlichen »Separatismus« französischer Muslime wird seit Mon...

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