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04.02.2021 / Inland / Seite 5

Trojanisches Pferd

Berlin: Baugenossenschaften klagen gegen Mietendeckel und bedienen Interessen von Konzernen

Philipp Metzger

Das kam überraschend: Wie Spiegel online am Montag berichtete, ziehen vier Genossenschaften gegen den Berliner Mietendeckel vor Gericht. Neben den Genossenschaften klagen noch die CDU und die FPD gegen die Mietobergrenze, was weniger überrascht.

Die vier Genossenschaften zählen mit zu den größten in der Hauptstadt, dabei handelt es sich um folgende: Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892, Charlottenburger Baugenossenschaft, Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow und Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor.

Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft, sagte Spiegel online: »Der Mietendeckel hindert uns an der Erfüllung unseres Auftrags, ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wohnungsangebot sicherzustellen.« Das politische Ziel hinter dem Gesetz, erschwinglichen Wohnraum auch weiterhin für jedermann anzubieten, wolle er gar nicht in Frage stellen: »Aber ein Gesetz, das derart massiv in Grundrechte und bestehende Verträge e...

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