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04.02.2021 / Inland / Seite 4

Freifahrtschein für Geheimdienst

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimdienstmann muss nicht aussagen. Verfassungsgericht sieht einmal mehr »Staatswohlgefährdung«

Markus Bernhardt

Obwohl Mitarbeiter der sogenannten Verfassungsschutzbehörden regelmäßig in politisch motivierte Verbrechen wie etwa die Mordserie des »NSU« verstrickt sind, müssen sich die Inlandsgeheimdienste nur äußerst selten dazu erklären. So nun auch im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Damals, am 19. Dezember 2016, steuerte nach Angaben der Ermittlungsbehörden der Islamist und Kleinkriminelle Anis Amri einen Lkw auf den stark frequentierten Weihnachtsmarkt und tötete dadurch insgesamt elf Menschen.

Am Mittwoch wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurück, die mittels einer Organklage versucht hatten, einen nicht namentlich benannten V-Mann-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu befragen. Der Geheimdienstmitarbeiter unterhielt einen Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee, in der...

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