Das Moskauer Stadtgericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny am Dienstag abend zu insgesamt dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es verwandelte damit eine 2014 ausgesprochene Bewährungsstrafe in eine reale Freiheitsstrafe. Wegen der zehn Monate Hausarrest, die Nawalny bereits 2015 abgesessen hat und die ihm angerechnet wurden, muss er faktisch noch zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Seine Verteidigung kündigte Berufung an. Dass Nawalny nach Verbüßung der Strafe Ende 2023 – also kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl – freikommt, wird in Moskau allgemein bezweifelt. Es sind noch weitere Verfahren gegen ihn in der Pipeline.

Nawalny überließ die juristische Argumentation seinen Anwälten und nutzte seinen Auftritt im Prozess zu einer klassischen politischen Verteidigungsrede im Stil von Revolutionären des 19. und frühen 20. Jahrhunderts: In diesem Prozess gehe es nicht um ihn, sondern die Staatsmacht wolle in seiner Person alle »ehrlichen Russen«...