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06.09.2003 / Ansichten / Seite 3

Stellvertreterpolitik

Berliner Senat hat seine Hausaufgaben gemacht

Sebastian Gerhardt

Die Erhöhung der Kitagebühren wird den Landeshaushalt in Berlin nicht sanieren. Aber sie wird dazu führen, daß weniger Kinder in den Kitas angemeldet werden und sich dort am Personal sparen läßt. Sage keiner, der Senat könne nicht rechnen.

Anders als deutsche Schüler, denen mangelhafte Kenntnisse und Fähigkeiten bei passenden wie unpassenden Gelegenheiten vorgehalten werden, darf die Berliner Landesregierung stolz sein. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Programm ist auf den Weg gebracht, mit dem sich die SPD-PDS-Koalition vor bald zwei Jahren ins Amt begeben hat. Als Krönung ihrer Bemühungen um die öffentliche Enteignung der Berliner Bevölkerung hat der Senat am Dienstag eine Klage auf Unterstützungszahlungen durch den Bund beschlossen.

Aufgrund der »großen Sparanstrengungen« hat die Klage Aussicht auf Erfolg. Als Avantgarde der ...



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