Lobbyistin im Amt
Foodwatch fordert Auskunft über Konzernnähe von Landwirtschaftsministerin Klöckner
Bernd MüllerEine Frage ist seit längerem unbeantwortet: Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf führende Politiker in der Bundesrepublik? Der Verbraucherorganisation Foodwatch reicht es nun mit dem Rätselraten; sie verklagt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und begehrt auf diesem Wege Auskunft über dienstliche Kontakte von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit »externen Dritten«. Das teilte Foodwatch am Dienstag mit.
Im konkreten Fall fordert Foodwatch Auskunft über Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Im März des vergangenen Jahres hatte die Organisation deshalb einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, den das Ministerium mit fadenscheinigen Gründen ablehnte. Es behauptete, es gebe eine solche Vielzahl von Lobbykontakten, dass »jede Auskunft« geeignet wäre, »sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen«. Damit nicht genug: Klöckners Ressort verweigerte auch aus angeblichen Sicherheitsgründe...
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