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03.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Antifaschisten gegen Reul

Entwurf für nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz stößt auf Widerstand. Kritik auch von VVN-BdA

Markus Bernhardt

Nachdem in der vergangenen Woche 500 Menschen in Düsseldorf und Köln gegen den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« aus dem Hause von NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) demonstriert haben (jW berichtete), formiert sich zunehmend mehr Protest. So veröffentlichte der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Montag eine Stellungnahme, in der die Organisation betont, den Gesetzentwurf entschieden abzulehnen. »Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslager und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzentwurf die Gefahr, in Zukunft...

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