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02.02.2021 / Inland / Seite 4

Raum für Interpretation

Linkspartei, Grüne und FDP fechten Wahlrechtsreform an. Kritik an Begünstigung der Unionsparteien und womöglich »unklarem« Wahlergebnis

Kristian Stemmler

Ob ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern nicht ein Parlament mit 800 Abgeordneten vertragen kann, ließe sich durchaus diskutieren. Allerdings herrscht seit Jahren bei Parteien und Medien eine erstaunliche Einigkeit darüber, dass der Bundestag bereits mit 709 Abgeordneten viel zu groß sei und eine weitere »Aufblähung« bei der bevorstehenden Bundestagswahl im September ein echtes Schreckensszenario ist, das verhindert werden müsse. Immerhin zeigt diese Uniformität deutlich, dass die Parteien die Popularität des Parlaments und seiner Abgeordneten recht niedrig veranschlagen.

Streit gibt es nur über die Frage, wie die Schrumpfung zu erreichen ist. Im Oktober 2020 setzte die Regierungskoalition ihre »Wahlrechtsreform« gegen die Stimmen der Opposition durch – die zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Am Montag leiteten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Karlsruhe eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle ein und stellten einen Antrag auf...

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