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30.01.2021 / Inland / Seite 5

»Nach bestem Wissen und Gewissen«

Verkehrsminister mimt im Mautuntersuchungssauschuss einmal mehr das Unschuldslamm

Ralf Wurzbacher

Schon bevor er am Donnerstag beim Finale des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der gescheiterten »Ausländermaut« den Sitzungssaal betrat, zeigte sich Andreas Scheuer (CSU) mit sich und der Welt im Reinen: »Fakt ist, wir haben rechtens gehandelt.« So ging es weiter bei der anschließenden Befragung, die sich bis in den späten Abend hineinzog. Ja, er verstehe den Unmut angesichts des verpatzten Projekts, sagte der Bundesverkehrsminister in seinem 45minütigen Eingangsstatement. Aber nein, Fehler oder gar justitiable Vergehen habe er sich nicht vorzuwerfen. Alles sei nach »bestem Wissen und Gewissen« geschehen, er habe jede seiner Entscheidungen am »Wohl des Bundes« ausgerichtet.

Neben der Opposition machten anschließend auch SPD-Vertreter deutlich, dass zentrale Vorwürfe weiterhin nicht ausgeräumt seien. Das betrifft unter anderem die angebliche Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts, über den Scheuer Informationen in der ...

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