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30.01.2021 / Inland / Seite 2

Klage gegen Polizeigesetz bleibt

Bayern: Bündnis kritisiert Änderungen an der Novelle als nicht ausreichend

Kristian Stemmler

Trotz der geplanten Änderungen am bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), die am kommenden Donnerstag erstmals im Landtag debattiert werden sollen, wird der Protest gegen das Gesetz fortgesetzt. Vertreter des Münchner Bündnisses »#NoPAG« und der Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erklärten am Freitag, dass die von der Landesregierung beschlossene Novellierung nicht ausreichend sei. Das PAG bleibe verfassungswidrig. Man werde daher an der Klage gegen das Gesetz, die von zehn Klägern 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, festhalten.

Dass die in Bayern regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern überhaupt Bestimmungen des PAG entschärfen will, wertete der B...

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