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29.01.2021 / Ausland / Seite 7

Knallharte Machtpolitik

Bundesregierung lässt Anerkennung von Guaidó als »Übergangspräsidenten« Venezuelas fallen. Von Frederic Schnatterer

Frederic Schnatterer

Mahlen die Mühlen in Brüssel schon langsam, mahlen jene in Berlin im Schneckentempo. Erst jetzt hat die Bundesregierung den Entschluss gefasst, den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó nicht mehr als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Das erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz. Vorangegangen war Anfang der Woche eine Mitteilung des Rats der Europäischen Union, in der Guaidó nur noch als einer mehrerer »wichtiger Akteure und bevorzugter Ansprechpartner« bezeichnet wird.

Dabei hätten sowohl Brüssel als auch Berlin bereits sehr viel früher zu der Einsicht gelangen können – und müssen. Schon am 23. Januar 2019, als sich Guaidó in seiner Funktion als Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum »Übergangspräsidenten« ausrief, verließ er den Boden der venezolanischen Verfassung. Ein Blick auf deren Artikel 233 hätte genügt, u...

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