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27.01.2021 / Antifa / Seite 15

Aufarbeitung eingefordert

Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages: Linke-Fraktion beantragt Ende der »Kriegsopferzahlungen« für ehemalige SS-Angehörige

Ulla Jelpke

Frühere Angehörige der SS werden in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten mit großzügigen Leistungen aus der Staatskasse belohnt. Mit dieser Praxis musste sich am Montag auf Druck der Fraktion von Die Linke der Sozialausschuss des Bundestages befassen. Sie fordert in einem Antrag, die Zahlungen zumindest für die SS-Freiwilligen einzustellen.

Damit greift sie eine Resolution des belgischen Parlaments auf, die vor knapp zwei Jahren von Abgeordneten fast aller Parteien unterstützt wurde (siehe jW vom 27.2.2019). Denn von den Leistungen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährt werden, profitieren auch Ausländer, die sich damals der Wehrmacht, Waffen-SS oder Polizeiverbänden angeschlossen hatten. Die belgischen Parlamentarier stellten fest, »dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der ...

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