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27.01.2021 / Inland / Seite 4

Heilige Kuh auf dem Eis

»Wichtiges Disziplinierungsinstrument«: Vorstoß zur »Schuldenbremse« von Kanzleramtsminister Braun sorgt für Unruhe in Unionsparteien und FDP

Kristian Stemmler

Der etwas überraschende Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die seit Jahren als Denkmal der neoliberalen Hegemonie im Grundgesetz verankerte sogenannte Schuldenbremse aufzuweichen, hat am Dienstag für Empörung in den Unionsparteien und bei der FDP gesorgt. Von »Dammbruch« und »finanzpolitischer Kapitulation« war die Rede, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete eilig via Twitter: »Die CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse.« Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dagegen offen für eine Neuregelung. Vertreter der Partei Die Linke plädierten für eine Abschaffung der Schuldenbremse, kritisierten aber die Richtung von Brauns Vorschlag.

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt (Dienstagausgabe) hatte Braun sich dagegen ausgesprochen, die Notfallregelung für die Haushalte 2020 und 2021, für die wegen der Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt ist, in den kommenden Jahren erneut anzuwenden. Er plädierte dafür, das Grundgesetz so zu ändern, ...

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