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26.01.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Intransparenz bei Durchsetzung der Pflicht zum Fingerabdruck

Der Verein Digitalcourage kritisierte am Montag mangelnde Transparenz bei der Entstehung des Gesetzes zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen:

Digitalcourage veröffentlicht Dokumente der Bundesregierung zur beschlossenen Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen. Die Grundrechteorganisation kritisiert:

– Während der Bundesnachrichtendienst früh in die Gesetzgebung eingebunden wurde, wurde Transparenz für Bürgerinnen und Bürger monatelang herausgezögert.

– Wenn Geheimdienste in Gesetzgebung eingreifen, hört Transparenz auf, weil die Dienste von Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen sind.

– Transparenzanfragen werden häufig pauschal und ohne ausreichende Begründung abgelehnt.

– Die Bearbeitung von Transparenzanfragen dauert oft zu lange.

– Dokumente werden erst nach Ende einer Gesetzgebung zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip.

Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrech...

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