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25.01.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Prinzipien über Bord

Für Anschlussfähigkeit an Grüne und SPD Grundsätze neutralisieren. Erklärung zu Matthias Höhns Papier »Linke Sicherheitspolitik«

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion unserer Partei, unterbreitete am 17. Januar 2021 ein Diskussionsangebot »Linke Sicherheitspolitik«. Jonas Schaible vom Spiegel hat recht mit seiner Feststellung, das Höhn-Papier stelle »eherne Prinzipien in Frage«. Und er muss recht behalten mit dem Satz: »Die Widerstände in der eigenen Partei dürften gewaltig sein.«

Zu denen, die unerbittlichen Widerstand gegen diesen dreisten Vorstoß Höhns leisten werden, gehören die Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke.

Im Höhn-Papier kommen die Bundestagswahlen im September 2021 nicht vor. Dadurch erweckt es den Anschein, es ginge um eine Debatte an sich, da die »heutige Situation (…) kaum vergleichbar« sei »mit 2007, als sich Die Linke gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte«.

Staatsräson akzeptiert

Wir gehen davon aus, dass Höhn und Gleichgesinnte fünf Monate vor dem Wahlparteitag der Linken ...

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