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23.01.2021 / Ausland / Seite 2

»Jetzt wissen wir, es waren nur schöne Sprüche«

Europäische Initiative will Impfstoff für alle zugänglich machen. Profite und Recht auf Gesundheit nicht vereinbar. Ein Gespräch mit Marc Botenga

Raphaël Schmeller

Sie unterstützen mit Ihrer Partei die Europäische Bürgerinitiative, die den Coronaimpfstoff zu einem öffentlichen Gut machen will. Wie könnte das konkret umgesetzt werden?

Erstens hätte die EU-Kommission gleich zu Beginn der Pandemie die Subventionen für die Entwicklung der Impfstoffe an Bedingungen knüpfen müssen. Denn wenn Pharmakonzerne wie in diesem Fall von öffentlichem Geld finanziert werden, müssen die Ergebnisse in der öffentlichen Hand bleiben. Die Kommission hat das verschlafen. Jetzt sollte sie in den neuen Verhandlungen mit Biontech und Co. unbedingt erzwingen, dass der Patentschutz auf Impfstoffe aufgehoben wird. Auch die einzelnen Staaten sind hier gefragt. Denn aufgrund des internationalen Trips-Abkommens über geistiges Eigentum steht ihnen ein Instrument zur Verfügung, mit dem sie Unternehmen zwingen können, den Impfstoff für eine großflächige Produktion freigeben zu müssen. Doch es gibt EU-Gesetze, die ein solches Eingreifen entmutigen – d...

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