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20.01.2021 / Inland / Seite 4

Verbesserte Fähigkeiten

Bundesregierung setzt Polizeikooperation mit ägyptischer Militärdiktatur fort

Marvin Oppong

In Ägypten, das für viele Menschen in Deutschland vor allem ein Urlaubsland ist, hat sich nach dem Ende des Diktators Hosni Mubarak und dem Intermezzo des von den Muslimbrüdern gestellten Präsidenten Mohammed Mursi seit 2013 eine repressive De-facto-Militärdiktatur unter Abdul Fattah Al-Sisi etabliert. Erst im November 2020 wurde berichtet, dass Vertreter der Menschenrechtsorganisation EIPR sich mit ausländischen Diplomaten getroffen hatten und daraufhin zwei Mitarbeiter der Organisation verhaftet wurden. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen.

Für die Bundesregierung ist die Repression in Ägypten indes kein Hindernis, um dennoch mit dem nord­afrikanischen Staat im Bereich der »inneren Sicherheit« zu kooperieren. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) wollte im November in der Fragestunde des Bundestages Genaueres zu der Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten erfahren. Inzwischen liegt das offizielle Plenarprotok...

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