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20.01.2021 / Titel / Seite 1

NATO? Find’ ich gut

Koalitionsfähig werden: Papier aus Partei Die Linke schlägt radikalen Kurswechsel in der Friedenspolitik vor

Arnold Schölzel

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete.

Kern ist die Übernahme der NATO-Sicht auf die Weltlage. Demnach tragen der Westen sowie Russland und China gleichermaßen Schuld an der Hochrüstung. So heißt es zum Beispiel in einer Passage zur Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen: »Beide Seiten, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland, sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.« Niemand habe sich »ernsthaft um einen Erhalt dieses historischen Abkommens bemüht«. Die Kündigung durch die USA wird nicht erwähnt, auch nicht, dass Washington 2002 mit der Kündigung des ABM-Ve...

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