Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Mittwoch, 27. Oktober 2021, Nr. 250
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
16.01.2021 / Inland / Seite 3

Pardon, »Büroversehen«

Pkw-Maut: Nutzte Scheuer private E-Mail für Dienstliches? Verkehrsminister erneut mit Lügenvorwurf konfrontiert

Ralf Wurzbacher

Der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (parteilos) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufklärung der Umstände, die zum Scheitern der Pkw-Maut führten, in einer zentralen Frage den Rücken gestärkt. Bei einer Befragung vor dem zum Thema tagenden Untersuchungsausschuss am Donnerstag im Bundestag bestätigte er erneut die Darstellung des Ministers, Ende 2018 kein Angebot seitens der Betreiberfirmen erhalten zu haben, mit der Unterzeichnung der millionenschweren Verträge zu warten. Das Projekt war im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Vertreter des deutsch-österreichischen Konsortiums Autoticket hatten im Oktober vor dem Gremium erklärt, eine Verschiebung des Geschäftsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteilsspruch vorgeschlagen zu haben, was aber abgelehnt worden sei.

Schulz, der seit zehn Monaten der staatlichen Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect vorsteht, äußerte sich »sehr sicher überzeugt«, dass es e...

Artikel-Länge: 3594 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.