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15.01.2021 / Inland / Seite 2

»Sie scheuen weder Kosten noch Mühen«

Niedersachsen hält auch während Coronapandemie an Abschiebungen fest, wo immer sie möglich sind. Ein Gespräch mit Muzaffer Öztürkyilmaz

Marc Bebenroth

Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte zehn Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde, LAB, in Braunschweig in Brand gesetzt. Wie vielen von Abschiebung bedrohten Menschen ist durch solche Aktionen geholfen?

Denen hilft so etwas überhaupt nicht. Fahrzeuge lassen sich kurzfristig neu anschaffen und im Zweifel noch kurzfristiger anmieten. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden weder Kosten noch Mühen scheuen, um Abschiebungen durchzuführen. Schlimmstenfalls nützt es denjenigen, die ohnehin ständig Fluchtgründe diskreditieren und im Grunde jedes solidarische Handeln mit Geflüchteten kriminalisieren. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, daher möchte ich die LAB nicht für die Durchführung von Abschiebungen in Schutz nehmen. Aber: Brandsätze sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Im angeblichen Bekennerschreiben rechtfertigen die Autoren die Aktion mit dem »mörderischen Abschiebesyst...

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