Im Fall Julian H., Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und derzeit in Berlin in Haft, will sich die von Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Berliner Senatsverwaltung für Justiz offenbar nicht in das laufende Verfahren einschalten. Auf eine schriftliche Anfrage von jW erklärte Sebastian Brux, Pressesprecher der Justizverwaltung, die Entscheidung über den Fall werde »in richterlicher Unabhängigkeit am Kammergericht gefällt«. An der Rechtsstaatlichkeit Österreichs bestehe »kein Zweifel«, auch die Entscheidungen in Berlin würden »auf der Ebene der richterlichen Unabhängigkeit getroffen«. Der Österreicher Julian H., dessen im Mai 2019 von deutschen Medien veröffentlichtes Video zum Bruch der Regierung von ÖVP und FPÖ in Österreich geführt hatte, war am 10. Dezember 2020 in Berlin festgenommen worden. Ihm droht die Auslieferung nach Österreich.

Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten am 8. Januar in einem In...