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12.01.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lobbyismus im Staatsauftrag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Industrie- und Handelskammertag vor Zerfall bewahren. Verband wird zu politischem Kompagnon umgemodelt

Ralf Wurzbacher

Peter Altmaier macht Lobbyisten froh. Der Wirtschaftsminister will den durch ein Gerichtsurteil in Bedrängnis geratenen Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem drohenden Zerfall retten. Ein von seinem Haus erarbeiteter Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Verbands als »Stimme der gewerblichen deutschen Wirtschaft« soll bereits am 20. Januar vom Regierungskabinett gebilligt und danach möglichst rasch im Bundestag beschlossen werden. Das berichtete am vergangenen Wochenende die Rheinische Post. Anlass der Eile ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Oktober 2020, der die Möglichkeiten des DIHK, sich auch künftig frank und frei zu allgemeinpolitischen Fragen zu äußern, erheblich einschränkt. Damit dies nicht so kommt, will der Minister die Organisation kurzerhand unter seine Fittiche nehmen.

Gemäß seinem schon Mitte Dezember vorgelegten Gesetzentwurf plant Altmaier eine grundlegende Neuordnung des Dachverbands der 79 Indu...

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