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12.01.2021 / Inland / Seite 4

Eskalation mit Folgen

Berlin: Ermittlungen gegen Dutzende Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Verfahren auch gegen einzelne Polizisten

Markus Bernhardt

Der gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag in Berlin gerichtete Polizeieinsatz dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Am Sonntag morgen waren die Beamten noch vor Beginn der traditionellen Manifestation am Frankfurter Tor gegen rund 30 Anhänger der »Freien Deutschen Jugend« (FDJ) vorgegangen, die teils Hemden mit dem Emblem ihrer Organisation trugen und entsprechende Fahnen mitführten (siehe jW vom Montag). Da sich die Betroffenen geweigert hätten, »die entsprechenden Kleidungsstücke auszuziehen bzw. zu verdecken und die Fahnen abzulegen, da der Verdacht des strafbaren Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestand«, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Montag heißt, seien bei »den jeweiligen Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen« erfolgt.

Ob diese Rechtsauffass...

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