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11.01.2021 / Inland / Seite 2

»Das ist ein altbekanntes Instrument«

Die Antifaschistin Lina E. sitzt als angebliche Rädelsführerin einer »kriminellen Vereinigung« in Haft. Ein Gespräch mit Helena Zimmermann

Henning von Stoltzenberg

Die Antifaschistin Lina befindet sich seit rund zwei Monaten in Untersuchungshaft. Was werfen die Verfolgungsbehörden ihr vor?

Lina E. soll angeblich an mehreren Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen ein. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Personen eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es gewesen sein soll, derartige Angriffe auf Personen der rechten Szene durchzuführen. Dabei soll Lina eine »herausgehobene Stellung« eingenommen haben.

Warum wird in diesem Fall von der Bundesanwaltschaft nach Paragraph 129 ermittelt? Das sind doch ziemlich schwere Geschütze.

Wir sehen die Vorwürfe im Kontext der zunehmenden Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Ein Ermittlungsverfahren, das auf auf diesen Paragraphen gestützt wird, ist ein altbekanntes Instrument, um linke Strukturen zu durchleuchten und sensible persönliche Daten zu sammeln. Wenn wir uns allein auf Leipzig konzentrieren, gab es bereit...

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