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08.01.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schwesigs Trick

Mecklenburg-Vorpommern will Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit neuer Stiftung absichern

Reinhard Lauterbach

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 über eine landeseigene Klimaschutzstiftung absichern. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein entsprechendes Gesetz, am Donnerstag sollte der Landtag in Schwerin darüber abstimmen. Nach den Vorabäußerungen von Landespolitikern zeichnete sich für das Vorhaben eine breite Mehrheit von AfD bis zur Partei Die Linke ab. Die Grünen, die das Pipelineprojekt ablehnen, sind im Schweriner Landtag nicht vertreten.

Die Stiftung soll sich offiziell dem Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern widmen, aber auch gewerblich tätig werden. So soll sie insbesondere in Vorlage treten und Bauteile einkaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline noch benötigt werden. Dadurch sollen die US-Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Röhren beteiligen, umgangen werden, weil öffe...

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