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06.01.2021 / Inland / Seite 4

Keine Gnade

Jahresrückblick 2020. Heute: Verfolgung von G-20-Demonstranten geht weiter. Versammlungsrecht im Visier der Justiz

Kristian Stemmler

Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 hat es die Justiz nicht eilig. Bereits dreieinhalb Jahre dauert der Feldzug der Hamburger Polizei- und Jusitzbehörden gegen die Protestbewegung an, mehr als 200 Prozesse gegen Gipfelgegner sind bisher geführt und abgeschlossen worden, etliche mit drakonischen Haftstrafen – doch ein Ende ist nicht in Sicht.

Erst am 3. Dezember begann vor dem Landgericht Hamburg der »Rondenbarg-Prozess«, der von Linken in der gesamten Bundesrepublik aufmerksam beobachtet wird. Zum einen, weil es sich um den bisher umfangreichsten Verfahrenskomplex in Sachen G 20 handelt. Die fünf jungen Angeklagten sind nur die ersten von etwa 80, die von der Staatsanwaltschaft wegen derselben Sache – Teilnahme an einer von der Polizei angegriffenen und zerschlagenen Demonstration von rund 200 Gipfelgegnern im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 – angeklagt worden sind. Vor allem steht der Prozess aber i...

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