06.01.2021 / Inland / Seite 4

Keine Gnade

Jahresrückblick 2020. Heute: Verfolgung von G-20-Demonstranten geht weiter. Versammlungsrecht im Visier der Justiz

Kristian Stemmler

Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 hat es die Justiz nicht eilig. Bereits dreieinhalb Jahre dauert der Feldzug der Hamburger Polizei- und Jusitzbehörden gegen die Protestbewegung an, mehr als 200 Prozesse gegen Gipfelgegner sind bisher geführt und abgeschlossen worden, etliche mit drakonischen Haftstrafen – doch ein Ende ist nicht in Sicht. Erst am 3. Dezember begann vor dem Landgericht Hamburg der »Rondenbarg-Prozess«, ...

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