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05.01.2021 / Inland / Seite 4

Zäher Kampf um Grundrechte

Jahresrückblick 2020. Heute: Widerstand gegen Überwachung und Aufrüstung im Innern. Mehrere Klagen laufen

Markus Bernhardt

Während 2020 die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu einer Debatte über den drohenden »Polizeistaat« führten, blieb der Protest bei einer Reihe von erheblichen Einschnitten in die Bürgerrechte oftmals erstaunlich leise.

Erst im Dezember 2020 reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das im April 2019 vom Sächsischen Landtag mehrheitlich novellierte und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Sächsische Polizeigesetz ein. Konkret wendet sich die Bürgerrechtsorganisation gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamte, den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie von V-Leuten. Auch die durch das Gesetz möglichen Abhör- und Ortungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung sowie Datenerhebungen mit Bezug zu Telekommunikation und Internetnutzung lehnen die Bürgerrechtler ab. All diese Maßnahmen seien nach dem neuen Polizeigesetz zulässig, ohne dass eine un...

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